Demo am 17.09.: Bleiberecht für alle – Es gibt keine sicheren Herkunftsstaaten!

In den kommenden Wochen wird der Bundesrat wieder einmal über eine Erweiterung der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ entscheiden. Diesmal geht es um die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko.

Die mediale Kampagne gegen Menschen aus den entsprechenden Staaten ist seit Monaten im vollen Gange und nun sollen mit Hilfe des Konzepts der „Sicheren Herkunftsstaaten“ auch diese Menschen im (Asyl-) Schnellverfahren abgelehnt werden können, um sie anschließend möglichst reibungslos abzuschieben. Entsprechende Rücknahme- und Kooperationsabkommen mit den jeweiligen Staaten werden derzeit unter Druck der BRD geführt. Auch werden derzeit bundesweit Sonderlager für Menschen aus den „Sicheren Herkunftsstaaten“ etabliert, mit bisher weiterhin ausbleibendem gesellschaftlichen Aufschrei. Besonders betroffen sind bisher Menschen aus den Balkanstaaten, vor allem Roma und andere Minderheiten, sowie nun also auch Menschen aus den Maghreb-Staaten.

Wir wollen zusammen auf die Straße gehen, dem Rechtsruck der Gesellschaft entgegen treten, die Öffentlichkeit informieren und den Druck auf die Landesregierungsparteien erhöhen, damit diese im Bundesrat nicht erneut für eine Erweiterung der Liste von „Sicheren Herkunftstaaten“ stimmen. Die Fluchtgründe der Menschen sollten anerkannt und ihnen ein Bleiberecht zugestanden werden! Egal ob aus Gründen von Armut, Verfolgung, aufgrund ihrer politischen Einstellungen oder ihrer Sexualität!

Wir setzen uns für eine solidarische Gesellschaft ein, jenseits von Ausgrenzung, Diskriminierung und Konkurrenz.

 Demonstration: Sa, 17.9. um 13 Uhr (HBF Ddorf, vor DGB-Haus) 
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Bleiberecht für alle – Es gibt keine sicheren Herkunftsstaaten!

Abschottung ist keine Alternative
Nachdem Deutschlands rassistischer Mob seit geraumer Zeit wieder an Sichtbarkeit gewinnt und die Sagbarkeitsgrenzen immer weiter nach rechts verschoben werden, biedert sich die Politik erneut den rassistischen Forderungen an. Anstatt die Probleme an ihrer sozialen Wurzel zu fassen oder die viel zitierten Fluchtgründe zu bekämpfen, wird die Rhetorik der AfD übernommen und in rassistische Gesetze gegossen. So kündigte Innenminister de Maizière an, die Zahl der Abschiebungen in diesem Jahr verdoppeln zu wollen. Insbesondere sollen die Duldungsgründe von bereits lange hier lebenden Menschen neu geprüft und gegebenenfalls für nichtig erklärt werden. Dies wird zu einer großen Zahl von Abschiebungen in den Westbalkan führen. Zudem will der Bundesrat in den nächsten Wochen darüber abstimmen, ob die Liste der “sicheren Herkunftsstaaten” um die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko erweitert wird. Es ist zu befürchten, dass dieser Antrag von SPD und CDU mit Hilfe der Stimmen von FDP und Grünen angenommen wird. Dieses humanitäre Armutszeugnis Deutschlands reiht sich damit in eine Liste von Asylrechtsverschärfungen ein, die bereits in den 1990er Jahren mit der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl ihren Anfang nahm.

Es gibt keine sicheren Herkunftsstaaten Die Debatte um die sicheren Herkunftsländer orientiert sich nicht an dem Schutzbedarf asylsuchender Menschen, sondern lediglich an der Beschleunigung des Abschiebeprozesses und einer vereinfachten Regulierung und Kontrolle der nationalstaatlichen Grenzen. Die Maghreb-Staaten sind keinesfalls sicher. Es gibt kaum bis keinen Schutz vor sexueller Gewalt, Homosexualität wird strafrechtlich verfolgt und das Marokkanische Königshaus geht gewaltsam gegen die Demokratiebewegung vor. Die junge tunesische Demokratie wird nicht nur durch Islamisten sondern zusätzlich durch europäische Länder destabilisiert, indem wichtige Investitionen abgezogen werden und somit die Arbeitslosigkeit drastisch steigt. Auch die in den letzten zwei Jahren zu “sicheren Herkunftsstaaten” erklärten Westbalkan-Staaten sind nicht sicher. Roma und andere Minderheiten werden dort systematisch diskriminiert und von der Gesellschaft ausgeschlossen. Sie haben weder die Möglichkeit einer normalen Arbeit nachzugehen noch die Schule zu besuchen. Die Diskreditierung als “Wirtschaftsflüchtlinge” verleugnet, dass Armut existenzbedrohend ist und verschweigt die grundsätzliche Gewalt einer auf Konkurrenz basierenden Gesellschaft. Jeder Mensch sollte das Recht haben dort seine Existenz aufzubauen, wo ihm der Ort ein gutes Leben zu ermöglichen scheint. Ungeachtet dem Zufall der Geburtsnation.

Willkommenskultur vs. Wirtschaftliche Abschottung Nachdem im „Willkommenssommer“ das unausweichliche Eintreffen der Flüchtenden kurzerhand zu einer großzügigen Geste seitens der Bundesregierung ausgelegt und Willkommenskultur zu einer Performance des Deutschseins auserkoren wurde, arbeiten die EU-Staaten, allen voran Deutschland, wieder daran die Kontrolle über die Migrationsfolgen ihrerdesaströsen Außenpolitik zu gewinnen. Diese Kontrolle versuchen sie durch die Schließung von Fluchtwegen zu erlangen, die zu tausendfachen Tod im Mittelmeer führt. Dabei schrecken sie auch nicht vor fadenscheinigen Deals mit Diktaturen wie im Sudan oder der Türkei zurück und offenbaren so, dass die Verlierer dieses Gesellschaftssystems von den viel gepriesenen Werten der Europäischen Union ausgenommen bleiben. Denn nur so kann Sie ihre ökonomische Überlegenheit in der globalen Konkurrenz sichern.

Unsere Antwort muss Solidarität sein Auch wenn die Verschärfungen des Asylrechts viele praktische Möglichkeiten der Solidarität, wie etwa die Verhinderung von Abschiebungen durch zivilen Ungehorsam, erheblich erschwert haben, kann die Schlussfolgerung keinesfalls Resignation sein. Vielmehr muss eine stärkere Vernetzung zwischen den an einer gerechten Flüchtlingspolitik interessierten Gruppen stattfinden, um auf politischer Ebene ein Gegengewicht zum anwachsenden gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck zu schaffen. Lasst uns gemeinsam gegen die unmenschliche Asylpolitik der Festung Europa auf die Straßen gehen.

Für eine solidarische Gesellschaft statt Abschottung und weitere Asylrechtsverschärfungen!