Demo am 17.09.: Bleiberecht für alle – Es gibt keine sicheren Herkunftsstaaten!

In den kommenden Wochen wird der Bundesrat wieder einmal über eine Erweiterung der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ entscheiden. Diesmal geht es um die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko.

Die mediale Kampagne gegen Menschen aus den entsprechenden Staaten ist seit Monaten im vollen Gange und nun sollen mit Hilfe des Konzepts der „Sicheren Herkunftsstaaten“ auch diese Menschen im (Asyl-) Schnellverfahren abgelehnt werden können, um sie anschließend möglichst reibungslos abzuschieben. Entsprechende Rücknahme- und Kooperationsabkommen mit den jeweiligen Staaten werden derzeit unter Druck der BRD geführt. Auch werden derzeit bundesweit Sonderlager für Menschen aus den „Sicheren Herkunftsstaaten“ etabliert, mit bisher weiterhin ausbleibendem gesellschaftlichen Aufschrei. Besonders betroffen sind bisher Menschen aus den Balkanstaaten, vor allem Roma und andere Minderheiten, sowie nun also auch Menschen aus den Maghreb-Staaten.

Wir wollen zusammen auf die Straße gehen, dem Rechtsruck der Gesellschaft entgegen treten, die Öffentlichkeit informieren und den Druck auf die Landesregierungsparteien erhöhen, damit diese im Bundesrat nicht erneut für eine Erweiterung der Liste von „Sicheren Herkunftstaaten“ stimmen. Die Fluchtgründe der Menschen sollten anerkannt und ihnen ein Bleiberecht zugestanden werden! Egal ob aus Gründen von Armut, Verfolgung, aufgrund ihrer politischen Einstellungen oder ihrer Sexualität!

Wir setzen uns für eine solidarische Gesellschaft ein, jenseits von Ausgrenzung, Diskriminierung und Konkurrenz.

 Demonstration: Sa, 17.9. um 13 Uhr (HBF Ddorf, vor DGB-Haus) 
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Bleiberecht für alle – Es gibt keine sicheren Herkunftsstaaten!

Abschottung ist keine Alternative
Nachdem Deutschlands rassistischer Mob seit geraumer Zeit wieder an Sichtbarkeit gewinnt und die Sagbarkeitsgrenzen immer weiter nach rechts verschoben werden, biedert sich die Politik erneut den rassistischen Forderungen an. Anstatt die Probleme an ihrer sozialen Wurzel zu fassen oder die viel zitierten Fluchtgründe zu bekämpfen, wird die Rhetorik der AfD übernommen und in rassistische Gesetze gegossen. So kündigte Innenminister de Maizière an, die Zahl der Abschiebungen in diesem Jahr verdoppeln zu wollen. Insbesondere sollen die Duldungsgründe von bereits lange hier lebenden Menschen neu geprüft und gegebenenfalls für nichtig erklärt werden. Dies wird zu einer großen Zahl von Abschiebungen in den Westbalkan führen. Zudem will der Bundesrat in den nächsten Wochen darüber abstimmen, ob die Liste der “sicheren Herkunftsstaaten” um die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko erweitert wird. Es ist zu befürchten, dass dieser Antrag von SPD und CDU mit Hilfe der Stimmen von FDP und Grünen angenommen wird. Dieses humanitäre Armutszeugnis Deutschlands reiht sich damit in eine Liste von Asylrechtsverschärfungen ein, die bereits in den 1990er Jahren mit der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl ihren Anfang nahm.

Es gibt keine sicheren Herkunftsstaaten Die Debatte um die sicheren Herkunftsländer orientiert sich nicht an dem Schutzbedarf asylsuchender Menschen, sondern lediglich an der Beschleunigung des Abschiebeprozesses und einer vereinfachten Regulierung und Kontrolle der nationalstaatlichen Grenzen. Die Maghreb-Staaten sind keinesfalls sicher. Es gibt kaum bis keinen Schutz vor sexueller Gewalt, Homosexualität wird strafrechtlich verfolgt und das Marokkanische Königshaus geht gewaltsam gegen die Demokratiebewegung vor. Die junge tunesische Demokratie wird nicht nur durch Islamisten sondern zusätzlich durch europäische Länder destabilisiert, indem wichtige Investitionen abgezogen werden und somit die Arbeitslosigkeit drastisch steigt. Auch die in den letzten zwei Jahren zu “sicheren Herkunftsstaaten” erklärten Westbalkan-Staaten sind nicht sicher. Roma und andere Minderheiten werden dort systematisch diskriminiert und von der Gesellschaft ausgeschlossen. Sie haben weder die Möglichkeit einer normalen Arbeit nachzugehen noch die Schule zu besuchen. Die Diskreditierung als “Wirtschaftsflüchtlinge” verleugnet, dass Armut existenzbedrohend ist und verschweigt die grundsätzliche Gewalt einer auf Konkurrenz basierenden Gesellschaft. Jeder Mensch sollte das Recht haben dort seine Existenz aufzubauen, wo ihm der Ort ein gutes Leben zu ermöglichen scheint. Ungeachtet dem Zufall der Geburtsnation.

Willkommenskultur vs. Wirtschaftliche Abschottung Nachdem im „Willkommenssommer“ das unausweichliche Eintreffen der Flüchtenden kurzerhand zu einer großzügigen Geste seitens der Bundesregierung ausgelegt und Willkommenskultur zu einer Performance des Deutschseins auserkoren wurde, arbeiten die EU-Staaten, allen voran Deutschland, wieder daran die Kontrolle über die Migrationsfolgen ihrerdesaströsen Außenpolitik zu gewinnen. Diese Kontrolle versuchen sie durch die Schließung von Fluchtwegen zu erlangen, die zu tausendfachen Tod im Mittelmeer führt. Dabei schrecken sie auch nicht vor fadenscheinigen Deals mit Diktaturen wie im Sudan oder der Türkei zurück und offenbaren so, dass die Verlierer dieses Gesellschaftssystems von den viel gepriesenen Werten der Europäischen Union ausgenommen bleiben. Denn nur so kann Sie ihre ökonomische Überlegenheit in der globalen Konkurrenz sichern.

Unsere Antwort muss Solidarität sein Auch wenn die Verschärfungen des Asylrechts viele praktische Möglichkeiten der Solidarität, wie etwa die Verhinderung von Abschiebungen durch zivilen Ungehorsam, erheblich erschwert haben, kann die Schlussfolgerung keinesfalls Resignation sein. Vielmehr muss eine stärkere Vernetzung zwischen den an einer gerechten Flüchtlingspolitik interessierten Gruppen stattfinden, um auf politischer Ebene ein Gegengewicht zum anwachsenden gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck zu schaffen. Lasst uns gemeinsam gegen die unmenschliche Asylpolitik der Festung Europa auf die Straßen gehen.

Für eine solidarische Gesellschaft statt Abschottung und weitere Asylrechtsverschärfungen! 

Kein Werben fürs Sterben! Gegen die Bundeswehr.Meile beim NRW-Tag

Krieg ist kein Kinderspiel!

Sport, Spiel, Spaß, Spannung… und leider auch die Bundeswehr – das alles bietet das Programm des großen NRW-Festes in Düsseldorf. Die Bundeswehr, eine Attraktion und ein Arbeitgeber unter vielen? Nein! Finden wir nicht! Die Bundeswehr ist keine Kinder- und Familienattraktion – sie führt Kriege.

Kein Werben fürs Sterben!
War starts here!

 27.08.2016, Treffpunkt: 14:30 Uhr DJH Jugenherberge, Düsseldorfer Str. 1, 40545 Düsseldorf 

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Sport, Spiel, Spaß, Spannung… und leider auch die Bundeswehr – das alles bietet das Programm des großen NRW-Festes in Düsseldorf. Die Bundeswehr, eine Attraktion und ein Arbeitgeber unter vielen? Nein! Finden wir nicht! Die Bundeswehr ist keine Kinder- und Familienattraktion – sie führt Kriege!

Ganz bewußt nutzt die Bundeswehr jede Möglichkeit, um für Ihr mörderisches Gewerbe zu werben. Sei es mit einer aufdringlichen Werbekampagne oder hier auf dem NRW-Fest. Wir wollen ihnen den Spaß vermiesen, kreativ, bunt und lustig!

Um offensive Nachwuchswerbung kommt die Truppe nämlich nicht herum. Nachdem die Wehrpflicht abgeschafft wurde, muss die berufliche Zukunft als Kanonenfutter nun als eine attraktive Karrieremöglichkeit unter vielen dargestellt werden. Besonders schlecht ausgebildete und ökonomisch benachteiligte Menschen lassen sich von der Bundeswehr verführen, oft mangels akzeptabler Alternativen. Auf die mangelnde Popularität der Bundeswehr in der Öffentlichkeit, zum Beispiel des Afghanistaneinsatzes, wird politisch mit der Etablierung eines neuen Heldenkultes reagiert: Die Verleihung von Tapferkeitsmedaillen, öffentlichen Trauerfeiern und Gelöbnissen hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Ziel ist, die gesellschaftliche Akzeptanz und Unterstützung der Bundeswehr und ihrer Soldaten zu stärken.
Der Zweck der Bundeswehr wird nur selten offen vertreten. Die Bundeswehr soll die politischen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands militärisch durchsetzen. Deshalb werden immer mehr Soldat*innen ins Ausland gesandt. Militärische Fachkräfte benutzen aber vor allem tödliche Waffen und wenden im Auftrag des Staates Gewalt an. Das zeigen die hippen Werbevideos und auch dieser Stand nicht. Nirgends wird erzählt, dass der Job bei der Bundeswehr auch tödlich sein kann. Bis 2015 starben in Afghanistan 106 Bundeswehrangehörige – was die Bundeswehr in ihren Werbevideos und - material nicht erzählt. Da bekommt ihr Werbeslogan „Mach, was wirklich zählt“ gleich eine ganz andere Bedeutung. Das Krieg kein Kinderspiel ist und die Bundeswehr kein Ponyhof, merken auch immer mehr Bundeswehrangehörige. Von Mitte 2014 bis Mitte 2016 haben 62 Soldatinnen und 407 Soldaten aus Gewissensgründen einen Antrag auf Entlassung gestellt. Sie nehmen dafür auch hohe Kosten in Kauf, denn die Bundeswehr fordert in diesem Fall die Ausbildungskosten zurück. Mit kostenloser Ausbildung wirbt sie auch hier auf dem Stand und versucht Jugendliche zu locken und zu verführen. Es ist ein Skandal, dass der Bundeswehrstand neben der Kinderspielmeile steht. Ganz bewußt sucht sie die Nähe zu Jugendlichen und Kindern. Denn nach ihrem Verständnis kann man gar nicht früh genug mit Werbung für die Bundeswehr beginnen. 

Ganz besonderer Wert wird darauf gelegt, dass auch Mädchen und Frauen angesprochen werden. Die Bundeswehr soll als attraktiver Arbeitgeber dargestellt werden, der auch für Frauen Karrierechancen bietet. Doch die Bundeswehr ist kein Hort der Frauenemanzipation, sondern ein patriarchales Gebilde, in dem es die strikte Hierarchie von oben nach unten gibt und unbedingter Gehorsam erwartet wird. Die klassischen Werte des Soldatentums – Pflicht, Treue, Tapferkeit, Kameradschaft, aggressive Kampfbereitschaft, Härte, Opferbereitschaft – tragen so zu der Konstruktion eines Männlichkeitsideals bei, welches sich vor allem durch Gewalt herstellt. Kein Wunder, dass die Einübung von Hierarchie unter den Soldaten und männerbündische Traditionen wie exzessives Trinken, Ekelmutproben, Homophobie und Sexismus zum Alltag der Bundeswehrsoldaten gehören.

Die Militärpolitik der Bundesregierung stinkt uns gewaltig: Im Rahmen der Krise werden Leistungen im Sozialen, Bildungs- und Kulturbereich gekürzt, die Ausgaben für die Bundeswehr werden jedoch im Zuge der Bundeswehrreformen erhöht. Anstatt in zivile Konfliktlösungen zu investieren, findet eine Militarisierung der deutschen Außen- und Innenpolitik statt, die sich neben den verheerenden Konsequenzen für die Zivilbevölkerung in den Einsatzgebieten auch im Inland niederschlägt. Wir haben keinen Bock auf Soldatenkult, soldatischen Männlichkeitswahn, Homophobie, und Sexismus. Die Bundeswehr hat an Bildungseinrichtungen, auf dem Arbeitsamt, auf Berufsmessen und auf diesem NRW-Fest nichts zu suchen! 

Kein Werben fürs Sterben!
War starts here!

Protest gegen REP-Landesvorsitzenden und Stadtratsabgeordneten

Düsseldorfer Antifaschistinnen und Antifaschisten demonstrierten gestern vor der Düsseldorfer Wohnung des „Die Republikaner“-Landesvorsitzenden und Stadtratsabgeordneten Andre Maniera.

Am gestrigen Montagabend (11. Juli 2016) demonstrierten zwischen 20.10 Uhr und 20.30 Uhr etwa 20 Antifaschistinnen und Antifaschisten aus Düsseldorf vor der Wohnung des Düsseldorfer Stadtratsabgeordneten Andre Maniera, Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender der extrem rechten Partei „Die Republikaner“.

Verstärkt seit Sommer 2015 lassen die Düsseldorfer „Republikaner“ keine Gelegenheit ungenutzt, um insbesondere gegen nach Deutschland geflüchtete Menschen und deren Unterbringung sowie gegen Unterstützer_innen von Flüchtlingen zu hetzen. Alleine neun Demonstrationen, ungezählte Infostände sowie Flugblattverteilungen gehen seitdem auf ihr Düsseldorfer Konto. Ein Antritt bei den NRW-Landtagswahlen im Frühjahr 2017 ist in Vorbereitung, hierfür werden zur Zeit Unterschriften gesammelt. Nicht nur aufgrund ihrer Personalschwäche, sondern ebenso aufgrund inhaltlicher Übereinstimmungen sind auch neonazistische Aktivist_Innen in die REP-Strukturen und -Aktionen eingebunden.

Einer der Hauptverantwortlichen für die rassistische Hetze und zugleich der politische Kopf der NRW-„Republikaner“ ist der Düsseldorf Andre Maniera, wohnhaft Sohnstraße 27, Nähe Hanielpark.

In dem gestern an Anwohner_Innen verteilten und über Megafon verlesenden Flugblatt heißt es:

Rassistische Stimmungsmache? Nicht mit uns!
Andre Maniera und seinen „Republikanern“ die rote Karte zeigen

Antifaschistinnen und Antifaschisten aus Düsseldorf informieren:

Liebe Anwohnerinnen und Anwohner!

Wir demonstrieren heute hier, um auf einen Ihrer Nachbarn aufmerksam zu
machen. Er heißt Andre Maniera, wohnt in der Sohnstr. 27 und ist
stellvertretender Bundesvorsitzender, Landesvorsitzender und
Düsseldorfer Stadtratsabgeordneter der extrem rechten Partei „Die
Republikaner“ (REP).

Die Partei „Die Republikaner“ ist zwar bundesweit nicht mehr von
Bedeutung, in einigen NRW-Städten ist sie aber noch anzutreffen. Ihre
Hochburg ist Düsseldorf. 2017 möchte die Partei zu den Landtagswahlen in
NRW antreten – und zeigt sich deshalb zur Zeit besonders aktiv, sowohl
durch Informationsstände und Flugblattverteilungen als auch durch
kleinere Demonstrationen mit Schwerpunkt in Garath.

Unter dem Deckmäntelchen einer vermeintlich „rechtskonservativen“ Partei
verbreiten die REP rassistische Hetze gegen Geflüchtete, Muslime und
Migrant_innen. Um zu wissen, wer ihnen für ihre Reden und offen
rassistischen Parolen wie „Für Kitas ist kein Geld mehr da, das kriegen
Asylbetrüger aus Afrika“ Beifall klatscht, genügt ein kurzer Blick in
ihre Reihen. Zu finden sind REP-Demo-Ordner, die man auch schon mal bei
militanten Neonazi-Aufmärschen antreffen kann, ehemalige
DÜGIDA-Gänger_innen und Teilnehmer_innen, die ihnen nicht genehme
Bürger_innen-Veranstaltungen angreifen, wie am 1. Februar 2016 in Garath
bei einer Veranstaltung einer Garather Initiative geschehen, die
Flüchtlinge unterstützt und sich gegen extrem rechte Umtriebe engagiert.
Verwunderlich ist das nicht, haben die REP doch keinerlei
Berührungsängste zur neonazistischen Szene. Und inhaltliche
Gemeinsamkeiten haben REP und Neonazis ohnehin reichlich.

In der Vergangenheit demonstrierten die REP häufig in der Nähe von
Unterkünften für Geflüchtete, um gegen diese zu hetzen und sich über
eine ihres Erachtens „deutschfeindliche“ Politik zu beklagen. Nun wollen
wir Andre Maniera einmal einen Schluck von seiner eigenen Medizin
verabreichen, indem wir vor seiner Wohnung demonstrieren. Jede_r soll
wissen, wer hier wohnt und dass dieser Mensch Tag für Tag rassistische
Stimmung gegen Menschen macht, die vor Krieg, Armut und Verfolgung
hierhin geflohen sind und nun versuchen, sich unter vielen widrigen
Umständen ein neues Leben aufzubauen. Diesem widerlichen und
menschenverachtenden Verhalten stellen wir uns entgegen und zeigen, dass
Manieras politisches Agieren Konsequenzen hat! Politisches ist immer
auch Privatsache!

Bitte machen auch Sie deutlich, dass für extrem rechte und rassistische
Organisationen und Stimmungsmacher_innen weder in Düsseldorf noch sonst
irgendwo auch nur ein einziger Meter Platz ist. Flüchtlinge sind uns
willkommen, Rassist_innen nicht.

Kontakt: rep-watch-ddorf@riseup.net