17.09.16 Anti-TTIP Demo Köln (Bericht)

Auch wir waren Gestern in Köln um den Antinationalistischen Protest gegen TTIP CETA und TiSA zu unterstützen. Ungefähr 45.000 Menschen waren zusammengekommen um gemeinsam gegen die Freihandelsabkommen zu demonstrieren. Zu Beginn hat Greenpeace einen schönen Bannerdrop („Stop TTIP und CETA“) samt daran abgeseilten Menschen, die das einfache entfernen durch die Polizei verhinderten, an der Rheinbrücke an der Deutzer Werft gemacht und es gab lange Redebeiträge von der Bühne. Danach wurde die Innenstadt einfach nur noch geflutet, von der Masse an Menschen.
Angeführt wurde der Demonstrationszug von ca. 15 Traktoren, was allein schon zu Beginn der Versammlung zu einer sofortigen Sperrung der Rheinbrücke auf einer Seite führte. Später wurden von diesen wohl auch heiße Kartoffeln mit Soße verteilt.

Auch wenn es als gut zu bewerten sein mag, dass die Basis der SPD sich auch an den Protesten beteiligt, waren ihre Fahnen, aufgrund der Aussagen „des Dicken“ (Siggi), verständlicherweise immer wieder Grund zur Aufregung unter den Demonstrierenden.

Es gab zwischen den Parteien und den ganzen bürgerlichen einen Antikapitalistischen/Antiimperialistischen-Block und einen Anarchistischen-Block, diese wurden beide permanent, ohne jeglichen Anlass dafür, von angespannten Einsatztruppen halb spaliermäßig begleitet. Dies führte auch zu einigen polizeikritischen Parolen die dauerhaft skandiert wurden.
Es gab jedoch keine direkten Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Bei der Abfahrt stand ein einzelner Nazi mit „Revenge Tribunal“ T-Shirt (Nürnberger Prozesse werden als „Rache Prozesse“ und nicht als legitime Prozesse angesehen unter den Nazis) mit gekreuzten Dolchen (Dolchstoßlegende) drauf, am Gleis der nach Düsseldorf abfahrenden Antifaschist*Innen. Es reichte jedoch, dass er merkte, dass sich 10 Menschen versammelten und in seine Richtung schauten, um ihn zu veranlassen diesen Zug doch lieber nicht zu nutzen und das Gleis zu verlassen.

Kapitalismus und Nationalismus raus aus den Köpfen! Hoch die Antinationale Solidarität.

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Rückblick Werl

Rückblick auf die Gegenproteste zum Landesparteitag der AfD in Werl am 10.09.16

Wir sind gestern erneut nach Werl gefahren um den dort stattfindenden Landesparteitag der AfD nicht ungestört geschehen zu lassen. Ungefähr 150 Personen, einige davon in weißen Maleranzügen, versammelten sich um ca. 9 Uhr am Startpunkt und blockierten anschließend die Kreuzung Schützenstraße/Grafenstraße, welche von den meisten AfDlern überquert werden musste um zur Stadthalle, ihrem Veranstaltungsort, zu gelangen. Die Polizei versuchte zwei kleine Korridore auf dem Bürgersteig frei zu halten, wovon einer nur eine Armeslänge breit war. Immer wieder wenn die Polizei AfDler durchleitete, wurde versucht, diesen mit selbstgestalteten Kartons oder den eigenen Körpern zu schließen. Dies führte permanent zu kleineren Auseinandersetzungen mit den leicht reizbaren Polizeieinheiten aus Münster. Der zweite Korridor war breiter, jedoch gelang es einer etwas später eintreffenden Gruppe diesen durch eine Sitzblockade auf dem Gehweg fast ganz zu verschließen. Nach einem Durchbruchsversuch wurde die Blockade durch einige Personen von der Kreuzung verstärkt. Die Genossen*innen wurden anschliessend von der Polizei ohne Personalienkontrolle gehen gelassen.

Nach ca. 2 Stunden wurde beschlossen den Blockadepunkt aufzulösen und mit der geplanten Demo durch die Innenstadt zu beginnen. Diese verlief ohne Zwischenfälle. Es liefen ca. 60 Personen in einem bürgerlichen Block vorneweg, sowie ca. 150 Personen in einem antifaschistischen Block dahinter.
An der Basilika hielt die Demo für eine Zwischenkundgebung. Es wurden viele gute Redebeiträge vorgetragen, z.B. das Gedicht „Besorgte Bürger“, geschrieben von einem Jugendlichen aus Berlin und vorgetragen durch seinen 12 Jährigen Bruder.
Ca. 20 Geflüchtete trugen „Hinter uns mein Land“ von Ususmango und Babak Ghassim vor. Anschließend zog die Demo durch den Rest der Innenstadt bis zum Hauptbahnhof, wo die Abschlusskundgebung stattfand.

Als diese beendet war ließ es sich die Polizei nicht nehmen noch einmal unnötigerweise Stress zu provozieren, indem sie sich jemanden bei der Abreise abgriff und ihm Beleidigung vorwarf. Nachdem sie auch ihn wieder gehen ließ, jedoch nicht ohne ED-Behandlung, machten sich alle auf den Rückweg. Bis zur Autobahnauffahrt wurde der Reisebus noch von 2 Polizeifahrzeugen begleitet, auf dass wir auch ja die Stadt verlassen.

Alles in allem war es ein guter Tag für den Gegenprotest in der Region.
Wir danken allen, die mit uns in Werl auf der Straße waren und sich dem Rassismus der AfD entgegengestellt haben .

Nationalismus ist und bleibt keine Alternative! Für eine solidarische Gesellschaft!

Demo am 17.09.: Bleiberecht für alle – Es gibt keine sicheren Herkunftsstaaten!

In den kommenden Wochen wird der Bundesrat wieder einmal über eine Erweiterung der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ entscheiden. Diesmal geht es um die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko.

Die mediale Kampagne gegen Menschen aus den entsprechenden Staaten ist seit Monaten im vollen Gange und nun sollen mit Hilfe des Konzepts der „Sicheren Herkunftsstaaten“ auch diese Menschen im (Asyl-) Schnellverfahren abgelehnt werden können, um sie anschließend möglichst reibungslos abzuschieben. Entsprechende Rücknahme- und Kooperationsabkommen mit den jeweiligen Staaten werden derzeit unter Druck der BRD geführt. Auch werden derzeit bundesweit Sonderlager für Menschen aus den „Sicheren Herkunftsstaaten“ etabliert, mit bisher weiterhin ausbleibendem gesellschaftlichen Aufschrei. Besonders betroffen sind bisher Menschen aus den Balkanstaaten, vor allem Roma und andere Minderheiten, sowie nun also auch Menschen aus den Maghreb-Staaten.

Wir wollen zusammen auf die Straße gehen, dem Rechtsruck der Gesellschaft entgegen treten, die Öffentlichkeit informieren und den Druck auf die Landesregierungsparteien erhöhen, damit diese im Bundesrat nicht erneut für eine Erweiterung der Liste von „Sicheren Herkunftstaaten“ stimmen. Die Fluchtgründe der Menschen sollten anerkannt und ihnen ein Bleiberecht zugestanden werden! Egal ob aus Gründen von Armut, Verfolgung, aufgrund ihrer politischen Einstellungen oder ihrer Sexualität!

Wir setzen uns für eine solidarische Gesellschaft ein, jenseits von Ausgrenzung, Diskriminierung und Konkurrenz.

 Demonstration: Sa, 17.9. um 13 Uhr (HBF Ddorf, vor DGB-Haus) 
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Aufruf:

Bleiberecht für alle – Es gibt keine sicheren Herkunftsstaaten!

Abschottung ist keine Alternative
Nachdem Deutschlands rassistischer Mob seit geraumer Zeit wieder an Sichtbarkeit gewinnt und die Sagbarkeitsgrenzen immer weiter nach rechts verschoben werden, biedert sich die Politik erneut den rassistischen Forderungen an. Anstatt die Probleme an ihrer sozialen Wurzel zu fassen oder die viel zitierten Fluchtgründe zu bekämpfen, wird die Rhetorik der AfD übernommen und in rassistische Gesetze gegossen. So kündigte Innenminister de Maizière an, die Zahl der Abschiebungen in diesem Jahr verdoppeln zu wollen. Insbesondere sollen die Duldungsgründe von bereits lange hier lebenden Menschen neu geprüft und gegebenenfalls für nichtig erklärt werden. Dies wird zu einer großen Zahl von Abschiebungen in den Westbalkan führen. Zudem will der Bundesrat in den nächsten Wochen darüber abstimmen, ob die Liste der “sicheren Herkunftsstaaten” um die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko erweitert wird. Es ist zu befürchten, dass dieser Antrag von SPD und CDU mit Hilfe der Stimmen von FDP und Grünen angenommen wird. Dieses humanitäre Armutszeugnis Deutschlands reiht sich damit in eine Liste von Asylrechtsverschärfungen ein, die bereits in den 1990er Jahren mit der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl ihren Anfang nahm.

Es gibt keine sicheren Herkunftsstaaten Die Debatte um die sicheren Herkunftsländer orientiert sich nicht an dem Schutzbedarf asylsuchender Menschen, sondern lediglich an der Beschleunigung des Abschiebeprozesses und einer vereinfachten Regulierung und Kontrolle der nationalstaatlichen Grenzen. Die Maghreb-Staaten sind keinesfalls sicher. Es gibt kaum bis keinen Schutz vor sexueller Gewalt, Homosexualität wird strafrechtlich verfolgt und das Marokkanische Königshaus geht gewaltsam gegen die Demokratiebewegung vor. Die junge tunesische Demokratie wird nicht nur durch Islamisten sondern zusätzlich durch europäische Länder destabilisiert, indem wichtige Investitionen abgezogen werden und somit die Arbeitslosigkeit drastisch steigt. Auch die in den letzten zwei Jahren zu “sicheren Herkunftsstaaten” erklärten Westbalkan-Staaten sind nicht sicher. Roma und andere Minderheiten werden dort systematisch diskriminiert und von der Gesellschaft ausgeschlossen. Sie haben weder die Möglichkeit einer normalen Arbeit nachzugehen noch die Schule zu besuchen. Die Diskreditierung als “Wirtschaftsflüchtlinge” verleugnet, dass Armut existenzbedrohend ist und verschweigt die grundsätzliche Gewalt einer auf Konkurrenz basierenden Gesellschaft. Jeder Mensch sollte das Recht haben dort seine Existenz aufzubauen, wo ihm der Ort ein gutes Leben zu ermöglichen scheint. Ungeachtet dem Zufall der Geburtsnation.

Willkommenskultur vs. Wirtschaftliche Abschottung Nachdem im „Willkommenssommer“ das unausweichliche Eintreffen der Flüchtenden kurzerhand zu einer großzügigen Geste seitens der Bundesregierung ausgelegt und Willkommenskultur zu einer Performance des Deutschseins auserkoren wurde, arbeiten die EU-Staaten, allen voran Deutschland, wieder daran die Kontrolle über die Migrationsfolgen ihrerdesaströsen Außenpolitik zu gewinnen. Diese Kontrolle versuchen sie durch die Schließung von Fluchtwegen zu erlangen, die zu tausendfachen Tod im Mittelmeer führt. Dabei schrecken sie auch nicht vor fadenscheinigen Deals mit Diktaturen wie im Sudan oder der Türkei zurück und offenbaren so, dass die Verlierer dieses Gesellschaftssystems von den viel gepriesenen Werten der Europäischen Union ausgenommen bleiben. Denn nur so kann Sie ihre ökonomische Überlegenheit in der globalen Konkurrenz sichern.

Unsere Antwort muss Solidarität sein Auch wenn die Verschärfungen des Asylrechts viele praktische Möglichkeiten der Solidarität, wie etwa die Verhinderung von Abschiebungen durch zivilen Ungehorsam, erheblich erschwert haben, kann die Schlussfolgerung keinesfalls Resignation sein. Vielmehr muss eine stärkere Vernetzung zwischen den an einer gerechten Flüchtlingspolitik interessierten Gruppen stattfinden, um auf politischer Ebene ein Gegengewicht zum anwachsenden gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck zu schaffen. Lasst uns gemeinsam gegen die unmenschliche Asylpolitik der Festung Europa auf die Straßen gehen.

Für eine solidarische Gesellschaft statt Abschottung und weitere Asylrechtsverschärfungen! 

Kein Werben fürs Sterben! Gegen die Bundeswehr.Meile beim NRW-Tag

Krieg ist kein Kinderspiel!

Sport, Spiel, Spaß, Spannung… und leider auch die Bundeswehr – das alles bietet das Programm des großen NRW-Festes in Düsseldorf. Die Bundeswehr, eine Attraktion und ein Arbeitgeber unter vielen? Nein! Finden wir nicht! Die Bundeswehr ist keine Kinder- und Familienattraktion – sie führt Kriege.

Kein Werben fürs Sterben!
War starts here!

 27.08.2016, Treffpunkt: 14:30 Uhr DJH Jugenherberge, Düsseldorfer Str. 1, 40545 Düsseldorf 

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Sport, Spiel, Spaß, Spannung… und leider auch die Bundeswehr – das alles bietet das Programm des großen NRW-Festes in Düsseldorf. Die Bundeswehr, eine Attraktion und ein Arbeitgeber unter vielen? Nein! Finden wir nicht! Die Bundeswehr ist keine Kinder- und Familienattraktion – sie führt Kriege!

Ganz bewußt nutzt die Bundeswehr jede Möglichkeit, um für Ihr mörderisches Gewerbe zu werben. Sei es mit einer aufdringlichen Werbekampagne oder hier auf dem NRW-Fest. Wir wollen ihnen den Spaß vermiesen, kreativ, bunt und lustig!

Um offensive Nachwuchswerbung kommt die Truppe nämlich nicht herum. Nachdem die Wehrpflicht abgeschafft wurde, muss die berufliche Zukunft als Kanonenfutter nun als eine attraktive Karrieremöglichkeit unter vielen dargestellt werden. Besonders schlecht ausgebildete und ökonomisch benachteiligte Menschen lassen sich von der Bundeswehr verführen, oft mangels akzeptabler Alternativen. Auf die mangelnde Popularität der Bundeswehr in der Öffentlichkeit, zum Beispiel des Afghanistaneinsatzes, wird politisch mit der Etablierung eines neuen Heldenkultes reagiert: Die Verleihung von Tapferkeitsmedaillen, öffentlichen Trauerfeiern und Gelöbnissen hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Ziel ist, die gesellschaftliche Akzeptanz und Unterstützung der Bundeswehr und ihrer Soldaten zu stärken.
Der Zweck der Bundeswehr wird nur selten offen vertreten. Die Bundeswehr soll die politischen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands militärisch durchsetzen. Deshalb werden immer mehr Soldat*innen ins Ausland gesandt. Militärische Fachkräfte benutzen aber vor allem tödliche Waffen und wenden im Auftrag des Staates Gewalt an. Das zeigen die hippen Werbevideos und auch dieser Stand nicht. Nirgends wird erzählt, dass der Job bei der Bundeswehr auch tödlich sein kann. Bis 2015 starben in Afghanistan 106 Bundeswehrangehörige – was die Bundeswehr in ihren Werbevideos und - material nicht erzählt. Da bekommt ihr Werbeslogan „Mach, was wirklich zählt“ gleich eine ganz andere Bedeutung. Das Krieg kein Kinderspiel ist und die Bundeswehr kein Ponyhof, merken auch immer mehr Bundeswehrangehörige. Von Mitte 2014 bis Mitte 2016 haben 62 Soldatinnen und 407 Soldaten aus Gewissensgründen einen Antrag auf Entlassung gestellt. Sie nehmen dafür auch hohe Kosten in Kauf, denn die Bundeswehr fordert in diesem Fall die Ausbildungskosten zurück. Mit kostenloser Ausbildung wirbt sie auch hier auf dem Stand und versucht Jugendliche zu locken und zu verführen. Es ist ein Skandal, dass der Bundeswehrstand neben der Kinderspielmeile steht. Ganz bewußt sucht sie die Nähe zu Jugendlichen und Kindern. Denn nach ihrem Verständnis kann man gar nicht früh genug mit Werbung für die Bundeswehr beginnen. 

Ganz besonderer Wert wird darauf gelegt, dass auch Mädchen und Frauen angesprochen werden. Die Bundeswehr soll als attraktiver Arbeitgeber dargestellt werden, der auch für Frauen Karrierechancen bietet. Doch die Bundeswehr ist kein Hort der Frauenemanzipation, sondern ein patriarchales Gebilde, in dem es die strikte Hierarchie von oben nach unten gibt und unbedingter Gehorsam erwartet wird. Die klassischen Werte des Soldatentums – Pflicht, Treue, Tapferkeit, Kameradschaft, aggressive Kampfbereitschaft, Härte, Opferbereitschaft – tragen so zu der Konstruktion eines Männlichkeitsideals bei, welches sich vor allem durch Gewalt herstellt. Kein Wunder, dass die Einübung von Hierarchie unter den Soldaten und männerbündische Traditionen wie exzessives Trinken, Ekelmutproben, Homophobie und Sexismus zum Alltag der Bundeswehrsoldaten gehören.

Die Militärpolitik der Bundesregierung stinkt uns gewaltig: Im Rahmen der Krise werden Leistungen im Sozialen, Bildungs- und Kulturbereich gekürzt, die Ausgaben für die Bundeswehr werden jedoch im Zuge der Bundeswehrreformen erhöht. Anstatt in zivile Konfliktlösungen zu investieren, findet eine Militarisierung der deutschen Außen- und Innenpolitik statt, die sich neben den verheerenden Konsequenzen für die Zivilbevölkerung in den Einsatzgebieten auch im Inland niederschlägt. Wir haben keinen Bock auf Soldatenkult, soldatischen Männlichkeitswahn, Homophobie, und Sexismus. Die Bundeswehr hat an Bildungseinrichtungen, auf dem Arbeitsamt, auf Berufsmessen und auf diesem NRW-Fest nichts zu suchen! 

Kein Werben fürs Sterben!
War starts here!