Rückblick Werl

Rückblick auf die Gegenproteste zum Landesparteitag der AfD in Werl am 10.09.16

Wir sind gestern erneut nach Werl gefahren um den dort stattfindenden Landesparteitag der AfD nicht ungestört geschehen zu lassen. Ungefähr 150 Personen, einige davon in weißen Maleranzügen, versammelten sich um ca. 9 Uhr am Startpunkt und blockierten anschließend die Kreuzung Schützenstraße/Grafenstraße, welche von den meisten AfDlern überquert werden musste um zur Stadthalle, ihrem Veranstaltungsort, zu gelangen. Die Polizei versuchte zwei kleine Korridore auf dem Bürgersteig frei zu halten, wovon einer nur eine Armeslänge breit war. Immer wieder wenn die Polizei AfDler durchleitete, wurde versucht, diesen mit selbstgestalteten Kartons oder den eigenen Körpern zu schließen. Dies führte permanent zu kleineren Auseinandersetzungen mit den leicht reizbaren Polizeieinheiten aus Münster. Der zweite Korridor war breiter, jedoch gelang es einer etwas später eintreffenden Gruppe diesen durch eine Sitzblockade auf dem Gehweg fast ganz zu verschließen. Nach einem Durchbruchsversuch wurde die Blockade durch einige Personen von der Kreuzung verstärkt. Die Genossen*innen wurden anschliessend von der Polizei ohne Personalienkontrolle gehen gelassen.

Nach ca. 2 Stunden wurde beschlossen den Blockadepunkt aufzulösen und mit der geplanten Demo durch die Innenstadt zu beginnen. Diese verlief ohne Zwischenfälle. Es liefen ca. 60 Personen in einem bürgerlichen Block vorneweg, sowie ca. 150 Personen in einem antifaschistischen Block dahinter.
An der Basilika hielt die Demo für eine Zwischenkundgebung. Es wurden viele gute Redebeiträge vorgetragen, z.B. das Gedicht „Besorgte Bürger“, geschrieben von einem Jugendlichen aus Berlin und vorgetragen durch seinen 12 Jährigen Bruder.
Ca. 20 Geflüchtete trugen „Hinter uns mein Land“ von Ususmango und Babak Ghassim vor. Anschließend zog die Demo durch den Rest der Innenstadt bis zum Hauptbahnhof, wo die Abschlusskundgebung stattfand.

Als diese beendet war ließ es sich die Polizei nicht nehmen noch einmal unnötigerweise Stress zu provozieren, indem sie sich jemanden bei der Abreise abgriff und ihm Beleidigung vorwarf. Nachdem sie auch ihn wieder gehen ließ, jedoch nicht ohne ED-Behandlung, machten sich alle auf den Rückweg. Bis zur Autobahnauffahrt wurde der Reisebus noch von 2 Polizeifahrzeugen begleitet, auf dass wir auch ja die Stadt verlassen.

Alles in allem war es ein guter Tag für den Gegenprotest in der Region.
Wir danken allen, die mit uns in Werl auf der Straße waren und sich dem Rassismus der AfD entgegengestellt haben .

Nationalismus ist und bleibt keine Alternative! Für eine solidarische Gesellschaft!

Demo am 17.09.: Bleiberecht für alle – Es gibt keine sicheren Herkunftsstaaten!

In den kommenden Wochen wird der Bundesrat wieder einmal über eine Erweiterung der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ entscheiden. Diesmal geht es um die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko.

Die mediale Kampagne gegen Menschen aus den entsprechenden Staaten ist seit Monaten im vollen Gange und nun sollen mit Hilfe des Konzepts der „Sicheren Herkunftsstaaten“ auch diese Menschen im (Asyl-) Schnellverfahren abgelehnt werden können, um sie anschließend möglichst reibungslos abzuschieben. Entsprechende Rücknahme- und Kooperationsabkommen mit den jeweiligen Staaten werden derzeit unter Druck der BRD geführt. Auch werden derzeit bundesweit Sonderlager für Menschen aus den „Sicheren Herkunftsstaaten“ etabliert, mit bisher weiterhin ausbleibendem gesellschaftlichen Aufschrei. Besonders betroffen sind bisher Menschen aus den Balkanstaaten, vor allem Roma und andere Minderheiten, sowie nun also auch Menschen aus den Maghreb-Staaten.

Wir wollen zusammen auf die Straße gehen, dem Rechtsruck der Gesellschaft entgegen treten, die Öffentlichkeit informieren und den Druck auf die Landesregierungsparteien erhöhen, damit diese im Bundesrat nicht erneut für eine Erweiterung der Liste von „Sicheren Herkunftstaaten“ stimmen. Die Fluchtgründe der Menschen sollten anerkannt und ihnen ein Bleiberecht zugestanden werden! Egal ob aus Gründen von Armut, Verfolgung, aufgrund ihrer politischen Einstellungen oder ihrer Sexualität!

Wir setzen uns für eine solidarische Gesellschaft ein, jenseits von Ausgrenzung, Diskriminierung und Konkurrenz.

 Demonstration: Sa, 17.9. um 13 Uhr (HBF Ddorf, vor DGB-Haus) 
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Aufruf:

Bleiberecht für alle – Es gibt keine sicheren Herkunftsstaaten!

Abschottung ist keine Alternative
Nachdem Deutschlands rassistischer Mob seit geraumer Zeit wieder an Sichtbarkeit gewinnt und die Sagbarkeitsgrenzen immer weiter nach rechts verschoben werden, biedert sich die Politik erneut den rassistischen Forderungen an. Anstatt die Probleme an ihrer sozialen Wurzel zu fassen oder die viel zitierten Fluchtgründe zu bekämpfen, wird die Rhetorik der AfD übernommen und in rassistische Gesetze gegossen. So kündigte Innenminister de Maizière an, die Zahl der Abschiebungen in diesem Jahr verdoppeln zu wollen. Insbesondere sollen die Duldungsgründe von bereits lange hier lebenden Menschen neu geprüft und gegebenenfalls für nichtig erklärt werden. Dies wird zu einer großen Zahl von Abschiebungen in den Westbalkan führen. Zudem will der Bundesrat in den nächsten Wochen darüber abstimmen, ob die Liste der “sicheren Herkunftsstaaten” um die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko erweitert wird. Es ist zu befürchten, dass dieser Antrag von SPD und CDU mit Hilfe der Stimmen von FDP und Grünen angenommen wird. Dieses humanitäre Armutszeugnis Deutschlands reiht sich damit in eine Liste von Asylrechtsverschärfungen ein, die bereits in den 1990er Jahren mit der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl ihren Anfang nahm.

Es gibt keine sicheren Herkunftsstaaten Die Debatte um die sicheren Herkunftsländer orientiert sich nicht an dem Schutzbedarf asylsuchender Menschen, sondern lediglich an der Beschleunigung des Abschiebeprozesses und einer vereinfachten Regulierung und Kontrolle der nationalstaatlichen Grenzen. Die Maghreb-Staaten sind keinesfalls sicher. Es gibt kaum bis keinen Schutz vor sexueller Gewalt, Homosexualität wird strafrechtlich verfolgt und das Marokkanische Königshaus geht gewaltsam gegen die Demokratiebewegung vor. Die junge tunesische Demokratie wird nicht nur durch Islamisten sondern zusätzlich durch europäische Länder destabilisiert, indem wichtige Investitionen abgezogen werden und somit die Arbeitslosigkeit drastisch steigt. Auch die in den letzten zwei Jahren zu “sicheren Herkunftsstaaten” erklärten Westbalkan-Staaten sind nicht sicher. Roma und andere Minderheiten werden dort systematisch diskriminiert und von der Gesellschaft ausgeschlossen. Sie haben weder die Möglichkeit einer normalen Arbeit nachzugehen noch die Schule zu besuchen. Die Diskreditierung als “Wirtschaftsflüchtlinge” verleugnet, dass Armut existenzbedrohend ist und verschweigt die grundsätzliche Gewalt einer auf Konkurrenz basierenden Gesellschaft. Jeder Mensch sollte das Recht haben dort seine Existenz aufzubauen, wo ihm der Ort ein gutes Leben zu ermöglichen scheint. Ungeachtet dem Zufall der Geburtsnation.

Willkommenskultur vs. Wirtschaftliche Abschottung Nachdem im „Willkommenssommer“ das unausweichliche Eintreffen der Flüchtenden kurzerhand zu einer großzügigen Geste seitens der Bundesregierung ausgelegt und Willkommenskultur zu einer Performance des Deutschseins auserkoren wurde, arbeiten die EU-Staaten, allen voran Deutschland, wieder daran die Kontrolle über die Migrationsfolgen ihrerdesaströsen Außenpolitik zu gewinnen. Diese Kontrolle versuchen sie durch die Schließung von Fluchtwegen zu erlangen, die zu tausendfachen Tod im Mittelmeer führt. Dabei schrecken sie auch nicht vor fadenscheinigen Deals mit Diktaturen wie im Sudan oder der Türkei zurück und offenbaren so, dass die Verlierer dieses Gesellschaftssystems von den viel gepriesenen Werten der Europäischen Union ausgenommen bleiben. Denn nur so kann Sie ihre ökonomische Überlegenheit in der globalen Konkurrenz sichern.

Unsere Antwort muss Solidarität sein Auch wenn die Verschärfungen des Asylrechts viele praktische Möglichkeiten der Solidarität, wie etwa die Verhinderung von Abschiebungen durch zivilen Ungehorsam, erheblich erschwert haben, kann die Schlussfolgerung keinesfalls Resignation sein. Vielmehr muss eine stärkere Vernetzung zwischen den an einer gerechten Flüchtlingspolitik interessierten Gruppen stattfinden, um auf politischer Ebene ein Gegengewicht zum anwachsenden gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck zu schaffen. Lasst uns gemeinsam gegen die unmenschliche Asylpolitik der Festung Europa auf die Straßen gehen.

Für eine solidarische Gesellschaft statt Abschottung und weitere Asylrechtsverschärfungen! 

Es Reicht! Demonstration gegen Rechte Gewalt am 20.08.2016

Eine Serie Rechter Übergriffe in Dortmund gipfelte am letzten Sonntag (14.08.2016) in einem Messerangriff auf einen Antifaschisten. Mit einem gemeinsamen Aufruf mobilisieren Antifaschistische und Linke Gruppen aus Dortmund und NRW zu eine Demonstration nach Dorstfeld am Samstag den 20. August. Treffpunkt ist um 12:00 an den Katharinentreppen, gegenüber vom Hauptbahnhof.

Zur Facebook-Veranstaltung

Der Aufruf:

Es reicht!

Nazi-Gewalt stoppen – in Dortmund und anderswo!

Am 14. August wurde ein Dortmunder Antifaschist, der Mitglied bei Linksjugend [‘solid] ist, am helllichten Tag vor seiner Haustür von drei Vermummten angegriffen und mit einem Messer attackiert. Verletzt konnte er den Angreifern entkommen. Das Opfer musste sich mit einer Stichverletzung am Bauch im Krankenhaus behandeln lassen.

Nur wenige Tage zuvor kam es zu mehreren Angriffen gegen Dortmunder Linke, auch gegen den Betroffenen. So wurden der 24-jährige und ein Freund von Nazis in Dorstfeld bedroht, verfolgt und mit Glasflaschen beworfen. Der betroffene Dortmunder Antifaschist erstattete gegen die von ihm erkannten Nazis Anzeige bei der Polizei.

Wir erinnern uns an die fünf Morde, die seit 2001 von Nazis in Dortmund begangen wurden. Es war Glück, dass der Angegriffene entkommen konnte. Wir meinen, dass dieser Mordversuch nicht unbeantwortet bleiben darf! Getroffen wurde einer von uns – gemeint sind wir alle! Wir werden uns nicht einschüchtern lassen.

Wir, ein Bündnistreffen von Vertreter*innen und Einzelmitgliedern antifaschistischer Organisationen, linker Gruppen, Parteien und Gewerkschaften, rufen als Zeichen der Solidarität mit allen von rechter Gewalt Betroffenen zu einer ersten Demonstration auf!

Samstag, 20.08.2016 um 12:00 Uhr an der Katharinentreppe (Dortmund Hbf), anschließend Demonstration nach Dorstfeld

Weitere Aktion:
23.8., 18.00 Uhr: Protest gegen die Nazikundgebung an der Katharinentrepe
24.9., 14.00 Uhr: Großdemo gegen rechte Gewalt in Dortmund

Aufrufe unter:
https://aa170.noblogs.org/post/2016/08/17/es-reicht-demonstration-gegen-rechte-gewalt-am-20-08-2016/

http://www.blockado.info/es-reicht/

Twitter: #nonazisdo
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AfD-Landesparteitag in Werl am 10.09.2016 unmöglich machen

Am 10./11. September will die rassistische Partei AfD erneut einen Landesparteitag in Werl bei Soest abhalten. Erneut wollen wir gemeinsam dafür sorgen, dass sie dies nicht ungestört tun können, dieses Mal mit einer breiteren Mobilisierung zusammen mit Antifaschist*innen aus ganz NRW.

Infos zur Busanreise
Aufruf:

AfD-Busters: Gemeinsam gegen den AfD-Landesparteitag in Werl am 10.09.2016

Nach einem ersten Landesparteitag der AfD NRW im Juli 2016 in Werl plant die rechtspopulistische Partei nun ihre Landeswahlveranstaltung, bei der die angereisten Delegierten über die Besetzung der Listenplätze für die Landtagswahl 2017 beraten werden, und das nun sogar an zwei aufeinanderfolgenden Wochenenden: Am 2./3. September in der Stadthalle Soest und 10./11. September in der Stadthalle Werl. Man wolle, so die stellvertretende Sprecherin im AfD-Landesvorstand NRW Regine Zillessen, „in aller Ruhe diskutieren und den Delegierten viel Raum zum Reden geben“. Da hat wohl jemand die Rechnung ohne den Wirt gemacht: Wenn die AfD glaubt, sich „in aller Ruhe“ zusammenrotten zu können, egal wann, egal wo, täuscht sie sich gewaltig! Am 10. September werden wir uns ihnen in den Weg stellen, gemeinsam, entschlossen und antifaschistisch. Wir werden nicht zulassen, dass AfD-Veranstaltungen ungestört abgehalten werden
können und irgendwann zur Normalität werden!

Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Die AfD bedient mit ihrer rassistischen, homophoben und erzkonservativen Hetze geschickt die Ressentiments eines nicht unwesentlichen Anteils der deutschen Bevölkerung: Sie stilisiert sich als „Protestpartei“ der entrüsteten, besorgten BürgerInnen. Erschreckenderweise können AfD-Schwergewichte wie Frauke Petry oder Alexander Gauland scheinbar noch so haarsträubende und menschenverachtende Äußerungen in die Welt plärren wie sie wollen: Die Umfragewerte steigen. Widerstand ist zwingend notwendig, gerade jetzt, gerade bei AfD-Veranstaltung, die zu ihrer strukturellen Festigung und Organisierung dienen sollen.

Ein Blick in das erst kürzlich beim AfD-Parteitag in Stuttgart beschlossene „Programm für Deutschland“ genügt, um zu wissen, warum man sich der AfD in den Weg stellen muss: In ihrem
Grundsatzprogramm findet sich an Rassismus, Antifeminismus, Islamophobie und Neoliberalismus alles, was das Herz der „entfesselten Mitte“ höher schlagen lässt: Wenn es nach der AfD
geht, gehört der Islam nicht zu Deutschland, die gesetzliche Unfallversicherung gehört abgeschafft, sämtliche Institute für Gender Studies sollten sofort dicht gemacht werden und die
(deutsche!) Familie thront heterosexuell und kinderreich über allem. Neben diesen gruseligen Vorschlägen finden sich auch Perlen der Absurdität, wie ein Immobilienkredit für Familien, der sich mit jedem neuen (deutschen!) Kind verringert. Willkommenskultur soll es bei der AfD auch geben, allerdings nicht für Geflüchtete, sondern für ungeborenes (deutsches!) Leben: Also bitte keine Abtreibungen mehr. Die Grenzen dagegen sollen nach Belieben dicht gemacht werden können. Und der Klimawandel? Reine Erfindung, CO2 sorgt dafür, dass Pflanzen besser gedeihen! Mit ihren populistischen Parolen trifft die AfD als Rattenfängerpartei offenbar ins Schwarze, denn die Ratten kommen: Zur Wahlurne.

Für uns steht fest: Diesem Spuk muss ein Ende bereitet werden! Unter dem Motto „AfD-Busters“ werden wir uns am 10.09.2016 in einer Aktion des zivilen Ungehorsams den AfD-RassistInnen in den Weg stellen, auch wenn sie wieder versuchen, sich an den Arsch der Welt zu verkriechen.
Verhindern wir gemeinsam die Landeswahlveranstaltung der AfD NRW in Werl! 

FCK
AFD!

Menschenverachtung ist keine Meinung!