#Seebrücke – Schafft sichere Häfen

Stoppt das Morden im Mittelmeer!

Das Mittelmeer ist ein Massenfriedhof, der ständig wächst. Seit dem Jahr 2000 starben mindestens 36.000 Menschen bei dem Versuch auf ihrer Flucht vor Krieg, Hunger und Elend, Europa zu erreichen. Ihr Tod ist nicht einfach eine Tragödie, die niemand kommen sieht und niemand verhindern kann. Ihr Tod ist das Ergebnis von politischen Entscheidungen.

Es war eine politische Entscheidung, verhältnismäßig sichere Fluchtrouten nach Europa zu schließen, die Außengrenzen der EU militärisch abzusichern und durch die Gründung der EU-Grenzschutzagentur Frontex zu überwachen, sodass die Migrationsbewegungen verstärkt auf das Mittelmeer gelenkt wurden. Nachdem zwischenzeitlich die Kontroll- und Seenotrettungsmission Mare Nostrum eingerichtet worden war, entschied sich 2014 die EU in Kenntnis des Sterbens im Mittelmeer dafür, das Programm einzustellen. Es war bewusstes Kalkül, dass die Nachfolgemission Triton ein drastisch kleineres Rettungsgebiet hatte, sowie eine schlechtere Finanzierung und Ausstattung. Und es ist heute eine politische Entscheidung in Kenntnis aller Konsequenzen, dass die zivilgesellschaftlichen Seenotrettungsschiffe am Auslaufen gehindert und ihre Crews kriminalisiert werden. 1.500 Menschen sind in diesem Jahr bereits im Mittelmeer ertrunken, allein 700 von ihnen seit der beginnenden Festsetzung der Seenotrettungsschiffe im Juni. Warum? Weil in dem menschenverachtenden Kalkül hinter diesen Entscheidungen gilt, dass gerettete Menschen ein Fluchtanreiz sind, während Ertrunkene abschreckend wirken.

Das Ertrinken im Mittelmeer ist kein Unfall, sondern Mord. Doch wo es einen Mord gibt, da gibt es auch Mörder, die das Sterben kalkulieren, planen, anordnen und durchführen. Sie sitzen in den Institutionen der EU, der Bundesregierung und der Landesregierungen, ob schwarzgelb oder rotgrün. Sie sind zu finden in den Kasernen von Bundespolizei und Frontex. Und sie werden mit ihrem Tun nicht aufhören, wenn wir sie nicht stoppen.

Am Mittwoch ist die Aquarius ausgelaufen, ein Seenotrettungsschiff der zivilgesellschaftlichen Hilfsorganisation SOS Méditerranée. Die Crew der Aquarius will Menschenleben retten und deswegen weigert sie sich Schiffbrüchige nach ihrer Aufnahme nach Libyen zu bringen, wo ihnen Folter, Vergewaltigung und Mord drohen. Aufgrund dieser Weigerung droht der Aquarius die Festsetzung in einem europäischen Hafen und juristische Konsequenzen, während auf dem Mittelmeer weiterhin Menschen sterben.

Unsere Solidarität gehört der Aquarius, allen anderen Crews der Seenotrettung und allen Menschen, die auf der Flucht sind. Aber wir können auch etwas tun. Wir können den politischen Druck erhöhen und massenhaft auf die Straße gehen, wenn die Aquarius auf ihrer Rettungsmission behindert oder aufgehalten wird.

Und wir können weiterhin dafür kämpfen, dass geretteten Geflüchteten in Düsseldorf ein sicherer Hafen geboten wird, der sie aufnimmt und in dem sie bleiben können. Kürzlich erklärte der Düsseldorfer Oberbürgermeister mit der Bereitschaft Geflüchtete aufzunehmen,“ein Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter setzen“ zu wollen. Aber wenn Düsseldorf ein sicherer Hafen sein soll, dann kann sein Flughafen nicht weiterhin die bundesweit zweitgrößte Drehscheibe für Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan sein. Humanität bedeutet Abschiebungen zu verhindern. Und Sicherheit gibt es nur mit einer dauerhaften Bleibeperspektive.

Solidarität statt Hetze! Seebrücke statt Seehofer! Fähren statt Frontex!

Für eine rebellische Stadt!

Heraus zum 1.Mai – Vorabenddemo – Tumblr Blog

 

Für eine rebellische Stadt!

Man kann gar nicht weit genug ausholen, um alle zu treffen, die man gerne schlagen würde. Uns reicht es! Am Vorabend des 1. Mai werden wir für eine bessere Stadt, ein besseres Leben, eine bessere Gesellschaft auf die Straße gehen. Angesichts der wirtschaftlichen Zuspitzung in der neoliberalen Krise, der wachsenden Schere zwischen Arm und Reich, einem europaweiten Rechtsruck und einer rassistischen Abschottungspolitik möchten wir für eine Stadt kämpfen in der…

… es Wohnraum für alle gibt, statt Luxusbauten für wenige!
… niemand mehr vom Ordnungsamt oder der Polizei schikaniert wird und öffentliche Plätze für alle da sind!
… Flüchtlinge willkommen sind und niemand mehr abgeschoben wird!
… Kunst- und Kulturschaffende Räume und Möglichkeiten bekommen, sich frei zu entfalten und nicht von steigenden Mieten verdrängt werden, wie es z.B. bald der Brause droht!
… Sorgearbeit besser bezahlt und unter besseren Bedingungen stattfindet und ein Gesundheitssystem existiert, bei dem niemand auf der Strecke bleibt!
… Bildung ein Menschenrecht ist und nicht nur zur Disziplinierung für einen von entmenschlichender Konkurrenz geprägten Arbeitsmarkt dient!
… Rüstungskonzerne wie Rheinmetall geschlossen werden und keine Waffen- oder Überwachungssysteme mehr exportiert werden!
… Nazis keinen Platz haben, weder im Stadion, noch an den Randbezirken, im Stadtrat oder an der Uni!
… Zivilcourage honoriert und nicht kriminalisiert wird, wie zuletzt bei den Prozessen gegen DSSQ!
… die Stadtwerke den Menschen gehören, die hier leben und nicht irgendwelchen Aktionären, die mit ihrem festhalten an fossilen Brennstoffen den Planeten zerstören!
… statt Luxusparkplätze, der öffentliche Nahverkehr ausgebaut und für alle umsonst zur Verfügung steht!

Kurzum für eine Stadt in der es sich zu leben lohnt, in der die Menschen basisdemokratisch Entscheidungen treffen und die kapitalistischen Zumutungen zurückweisen. Dafür und vieles mehr ziehen wir am Montag, den 30. April ab 18 Uhr durch die Stadt um unsere Forderungen lautstark und kreativ in die Stadt zu tragen.
Kommt vorbei und schließt euch unserem Protest an! Lasst uns zusammen mit Freund*innen, Kolleg*innen und Nachbar*innen unser Dorf aufrütteln!
Im Anschluss an die Demo möchten wir am Fürstenplatz nochmal mit Menschen aus der Nachbarschaft zusammen kommen und zu Musik auf eine bessere Welt anstoßen!

Also: Heraus zur Vorabenddemo am 30. April – 18:00 Uhr Worringerplatz! Für eine rebellische Stadt!