Demo gegen Nationalismus und Rassismus in der BRD und in der Türkei

Das antifaschistische Aktionsbündnis Köln gegen Rechts ruft dazu auf, am Sonntag den 31.07. auf die Straße zu gehen.
Am 31.7 wollen nicht nur nationalistische Türken*innen sondern auch die Rassisten*innen von Pro NRW, welche von der Nazipartei „Die Rechte“ und Hogesa unterstützt werden, in Köln ihre Propaganda verbreiten.
Wir rufen dazu auf sich den Rassisten*innen und Nationalisten*innen entschieden entgegen zu stellen.

Anreise aus Düsseldorf nach Köln am 31.07.:

Treffpunkt ist am Sonntag 10:40 Uhr am UFA Kino.

Wir nehmen den RE Richtung Koblenz Abfahrt 10:58 Uhr Gleis 16.

Rassistische Stimmungsmache? Nicht mit uns!
Weder Putsch noch  Diktatur unterstützen wir.

Für Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität hier und in der Türkei.

Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) hat für heute,  Sonntag, den 31. Juli, eine Großkundgebung in Köln zum Thema „Militärputsch in der Türkei“ angemeldet. Die  UETD ist fest in der Hand der AKP  ( deutsch: Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung), der Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Bei der letzten Demonstration türkischer Nationalisten in Köln am 10. April beteiligten sich auch viele Faschisten und Graue Wölfe.

Der Putsch
Auch wir sind froh, dass der Putsch in der Türkei nicht erfolgreich war. Es ist bis heute unklar, wer hinter dem Putsch stand. Waren es die Reste des laizistischen kemalistischen Offizierscorps in der Armee, die  eine weitere Islamisierung der Gesellschaft durch die AKP fürchteten?  Oder die islamistische Gülen Bewegung ( z.B. im Polizeiapparat),   die sich vom einstigen Weggefährten zum Konkurrenten der AKP entwickelt hat? 
Von beiden Kräften war und ist nichts Progressives zu erwarten. Die Tradition der  kemalistischen Militärputsche ist antidemokratisch bis faschistisch. Der letzte Putsch 1980 forderte tausende Opfer unter der linken und kurdischen Opposition. Die Gülen Bewegung   betont einen modernen islamischen Nationalismus und die freie Marktwirtschaft. Sie verurteilt den Atheismus (Todesstrafe für Atheist*innen) und stellt den Islam über die Demokratie.

Der Putsch nach dem Putsch
Erdogans Wille zur Diktatur hatte sich ja schon vor dem Putsch  z.B. mit der Aufhebung  der Immunität der HDP Parlamentarier*innen angedeutet.  
Was sich jetzt aber seit der Niederschlagung  des Putsches ereignet hat, lässt noch Schlimmeres befürchten nicht nur für die linke und  kurdische  Opposition. Tausende werden verhaftet und zum Teil von Folter gezeichnet in den Medien abgebildet. Zigtausende werden aus dem Staatsdienst entlassen und an der Ausreise aus der Türkei  gehindert. Die Todesstrafe soll wieder eingeführt werden. Die Bekämpfung dieses zweiten Putsches können wir hier nur unterstützen durch Druck auf die Türkei-Politik der BRD.

Deutsche Rechte gegen türkische Rechte?
Auch deutsche Rechte werden heute  hier in Köln am 31.7. mit einer Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz auftreten mit dem Slogan: „Stoppt den islamistischen Autokraten“ . Dabei haben sie viele Gemeinsamkeiten mit der türkischen Rechten. Die deutsche Rechte von AfD bis Pro NRW/ NPD und die türkische Rechte von AKP und MHP stehen für ein Gesellschaftsmodell, in dem sexuelle, religiöse und ethnische Minderheiten keinen Platz haben. Sie stehen für den Versuch, soziale Konflikte (zwischen arm und reich, zwischen oben und unten) durch völkische und nationalistische Phrasen zu übertünchen und die Menschen in eine religiöse oder nationale Volksgemeinschaft zu zwängen, in der „Fremde“ keinen Platz haben. Dagegen stehen wir auf: gegen jeden Faschismus, Rassismus und Nationalismus - egal wo! 

Schluss mit jeglicher Unterstützung des AKP-Regimes durch die BRD
Dass bei den deutschen Rechten die obligatorische Hetze gegen den Islam nicht fehlen darf, versteht sich von selbst. Aber das Problem ist nicht der Islam, sondern der diktatorische Wille eines Partners von BRD und EU, im NATO-Bündnis sowie  in der Wirtschafts- und  Außenpolitik, der sich nicht scheut mit Hilfe der faschistischen MHP und den Grauen Wölfen seine Ziele durchzusetzen.  Hier müssen wir versuchen, Druck aufzubauen.

Nein zum EU-Deal mit Erdogan - die Türkei ist kein sicheres Drittland
Asyl für alle, die vor der Diktatur in der Türkei fliehen.
Die Bundeswehr muss gänzlich aus der Türkei abgezogen werden.
Kein Waffenexport mehr in die Türkei
Unterstützung der demokratischen und antifaschistischen Opposition in der Türkei mit allen wirtschaftlichen und  politischen Mitteln. 
Aufhebung des PKK-Verbots in der BRD.

Demonstration am 31.07.2016

12 Uhr: Auftaktkundgebung  am Sachsenring / Kartäuserhof 

Von dort Demonstration zum Heumarkt zur Kundgebung der Jugendgruppen der Parteien, dort Zwischenkundgebung um ca 14:30.
Danach Demonstration zum Bahnhofsvorplatz gegen die Kundgebung von Pro Köln.

(KgR-AAB) Köln gegen Rechts - Antfaschistisches Aktionsbündnis, NAV DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurden in Deutschland) und andere...

Facebook-Veranstaltung

Protest gegen REP-Landesvorsitzenden und Stadtratsabgeordneten

Düsseldorfer Antifaschistinnen und Antifaschisten demonstrierten gestern vor der Düsseldorfer Wohnung des „Die Republikaner“-Landesvorsitzenden und Stadtratsabgeordneten Andre Maniera.

Am gestrigen Montagabend (11. Juli 2016) demonstrierten zwischen 20.10 Uhr und 20.30 Uhr etwa 20 Antifaschistinnen und Antifaschisten aus Düsseldorf vor der Wohnung des Düsseldorfer Stadtratsabgeordneten Andre Maniera, Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender der extrem rechten Partei „Die Republikaner“.

Verstärkt seit Sommer 2015 lassen die Düsseldorfer „Republikaner“ keine Gelegenheit ungenutzt, um insbesondere gegen nach Deutschland geflüchtete Menschen und deren Unterbringung sowie gegen Unterstützer_innen von Flüchtlingen zu hetzen. Alleine neun Demonstrationen, ungezählte Infostände sowie Flugblattverteilungen gehen seitdem auf ihr Düsseldorfer Konto. Ein Antritt bei den NRW-Landtagswahlen im Frühjahr 2017 ist in Vorbereitung, hierfür werden zur Zeit Unterschriften gesammelt. Nicht nur aufgrund ihrer Personalschwäche, sondern ebenso aufgrund inhaltlicher Übereinstimmungen sind auch neonazistische Aktivist_Innen in die REP-Strukturen und -Aktionen eingebunden.

Einer der Hauptverantwortlichen für die rassistische Hetze und zugleich der politische Kopf der NRW-„Republikaner“ ist der Düsseldorf Andre Maniera, wohnhaft Sohnstraße 27, Nähe Hanielpark.

In dem gestern an Anwohner_Innen verteilten und über Megafon verlesenden Flugblatt heißt es:

Rassistische Stimmungsmache? Nicht mit uns!
Andre Maniera und seinen „Republikanern“ die rote Karte zeigen

Antifaschistinnen und Antifaschisten aus Düsseldorf informieren:

Liebe Anwohnerinnen und Anwohner!

Wir demonstrieren heute hier, um auf einen Ihrer Nachbarn aufmerksam zu
machen. Er heißt Andre Maniera, wohnt in der Sohnstr. 27 und ist
stellvertretender Bundesvorsitzender, Landesvorsitzender und
Düsseldorfer Stadtratsabgeordneter der extrem rechten Partei „Die
Republikaner“ (REP).

Die Partei „Die Republikaner“ ist zwar bundesweit nicht mehr von
Bedeutung, in einigen NRW-Städten ist sie aber noch anzutreffen. Ihre
Hochburg ist Düsseldorf. 2017 möchte die Partei zu den Landtagswahlen in
NRW antreten – und zeigt sich deshalb zur Zeit besonders aktiv, sowohl
durch Informationsstände und Flugblattverteilungen als auch durch
kleinere Demonstrationen mit Schwerpunkt in Garath.

Unter dem Deckmäntelchen einer vermeintlich „rechtskonservativen“ Partei
verbreiten die REP rassistische Hetze gegen Geflüchtete, Muslime und
Migrant_innen. Um zu wissen, wer ihnen für ihre Reden und offen
rassistischen Parolen wie „Für Kitas ist kein Geld mehr da, das kriegen
Asylbetrüger aus Afrika“ Beifall klatscht, genügt ein kurzer Blick in
ihre Reihen. Zu finden sind REP-Demo-Ordner, die man auch schon mal bei
militanten Neonazi-Aufmärschen antreffen kann, ehemalige
DÜGIDA-Gänger_innen und Teilnehmer_innen, die ihnen nicht genehme
Bürger_innen-Veranstaltungen angreifen, wie am 1. Februar 2016 in Garath
bei einer Veranstaltung einer Garather Initiative geschehen, die
Flüchtlinge unterstützt und sich gegen extrem rechte Umtriebe engagiert.
Verwunderlich ist das nicht, haben die REP doch keinerlei
Berührungsängste zur neonazistischen Szene. Und inhaltliche
Gemeinsamkeiten haben REP und Neonazis ohnehin reichlich.

In der Vergangenheit demonstrierten die REP häufig in der Nähe von
Unterkünften für Geflüchtete, um gegen diese zu hetzen und sich über
eine ihres Erachtens „deutschfeindliche“ Politik zu beklagen. Nun wollen
wir Andre Maniera einmal einen Schluck von seiner eigenen Medizin
verabreichen, indem wir vor seiner Wohnung demonstrieren. Jede_r soll
wissen, wer hier wohnt und dass dieser Mensch Tag für Tag rassistische
Stimmung gegen Menschen macht, die vor Krieg, Armut und Verfolgung
hierhin geflohen sind und nun versuchen, sich unter vielen widrigen
Umständen ein neues Leben aufzubauen. Diesem widerlichen und
menschenverachtenden Verhalten stellen wir uns entgegen und zeigen, dass
Manieras politisches Agieren Konsequenzen hat! Politisches ist immer
auch Privatsache!

Bitte machen auch Sie deutlich, dass für extrem rechte und rassistische
Organisationen und Stimmungsmacher_innen weder in Düsseldorf noch sonst
irgendwo auch nur ein einziger Meter Platz ist. Flüchtlinge sind uns
willkommen, Rassist_innen nicht.

Kontakt: rep-watch-ddorf@riseup.net